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Aktuelles

Bericht 37. Tagung für Rechtsvergleichung in Greifswald

Vom 19. bis zum 21. September fand die 37. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung unter dem Generalthema „Gleichheit“ in Greifswald statt. Hauptanliegen der Gesellschaft für Rechtsvergleichung war dabei die Betrachtung der grundverschiedenen Facetten von Gleichheit als Kernideal und -prinzip der heutigen Gesellschaft, aber auch die Herausforderungen, die Gleichheit an die verschiedenen Rechtsordnungen stellt.

In einem beeindruckenden Festvortrag stellte Edwin Cameron,  Justice of the Constitutional Court of South Africa, in der Eröffnungsveranstaltung Entscheidungen des südafrikanischen Verfassungsgerichts zur Gleichstellung dar und gab Einblicke in ein bewegtes Leben als Jurist und Menschenrechtsaktivist.

Die am folgenden Tag stattfindende Sitzung der Fachgruppe Strafrechtsvergleichung widmete sich der Thematik der sog. „Hasskriminalität“ im Hinblick auf die Rechtssysteme in Belgien, Polen, der Türkei und den USA. In ihren einleitenden Worten stellte Frau Prof. Dr. Weißer, Leiterin der Fachgruppe Strafrechtsvergleichung, die außergewöhnliche Relevanz von Hasskriminalität und Hassreden in der heutigen Gesellschaft dar.

Frau Prof. Dr. Wendy de Bondt, Ghent University, erläuterte die belgische Rechtslage. Eine übergreifende Definition der „Hasskriminalität“ existiert zwar nicht, das belgische Recht enthält aber einen abschließenden Katalog von zehn Tatbeständen, die Bezug nehmen auf eine Hassmotivation gegenüber einer nach dem Antidiskriminierungsgesetz 2003 bestimmten sozialen Gruppe.

Frau Prof. Dr. Karolina Kremens aus Breslau  betonte, dass auch das polnische Recht keine Legaldefinition von Hasskriminalität aufweise. Durch Vorurteile motivierte Straftaten würden prinzipiell als Hasskriminalität eingeordnet – wobei seit dem Jahr 2018 in Polen keine Verfolgungsdaten zu Hassdelikten mehr veröffentlicht würden.

Prof. Dr. Öznur Sevdiren aus Istanbul präsentierte einen Gesetzesentwurf des türkischen Gesetzgebers, der Strafschärfungsgründe für eine Reihe von Delikten im Zusammenhang mit Hassmotiven vorsah. Dieser Entwurf wurde jedoch nie verabschiedet, sodass eine ausdrückliche Regelung zur Hasskriminalität im türkischen Strafrecht nicht existiert. Insbesondere über das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot haben jedoch einige Tatbestände Eingang ins türkische Recht gefunden, die Elemente der Hasskriminalität enthalten, etwa Art. 122 türkStGB, der bestimmte Diskriminierungshandlungen zum Nachteil abschließend aufgezählter Personengruppen sanktioniert.

Frau Prof. Avlana Eisenberg, Florida State University, konzentrierte ihren Bericht auf schwerste Gewaltverbrechen, die wegen der zugrundeliegenden diskriminierenden Motive als Hassverbrechen einzuordnen sind. Bei der Durchsetzung der Strafandrohung gegen Hassverbrechen konstatierte Prof. Eisenberg erhebliche praktische Defizite, und im Hinblick auf hate speech verwies sie auf den weitreichenden Schutz der Meinungsfreiheit in den USA.

Herr Prof. Dr. Valerius, Universität Bayreuth, führte die Landesberichte in einem vergleichenden Generalbericht zusammen und setzte sie zur deutschen Rechtslage in Beziehung. Es folgte eine angeregte Diskussion über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten strafrechtlicher Verfolgung von Hasskriminalität in den unterschiedlichen Ländern.

 

Gesprächsreihe Internationales Strafrecht

Am 23.10.2019 hat das Institut für ausländisches und internationales Strafrecht zum ersten Vortrag inklusive Diskussion im Rahmen der Gesprächsreihe Internationales Strafrecht eingeladen. Dr. Kerstin BraunSenior lecturer an der School of Law der University of Southern Queensland und Prof. Dr. Martin BöseInhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht an der Universität Bonn stellten Forschungsergebnisse zum Thema „Verstümmelung weiblicher Genitalien ‒ eine rechtsvergleichende Bestandsaufnahme der Strafvorschriften und der Strafverfolgungspraxis in Deutschland und Australien“ vor. Die Erkenntnisse entstammen einem durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst und den Australischen Hochschulverband Universities Australia geförderten Forschungsprojekt über den strafrechtlichen Schutz von Frauen und Mädchen in Australien und Deutschland.

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine insbesondere in Subsaharaländern weit verbreitete Praxis, die aber auch in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens praktiziert wird. Zum Schutz von Frauen und Mädchen hat die internationale Gemeinschaft staatliche Maßnahmen zum Verbot und der strafrechtlichen Verfolgung der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen gefordert, so etwa in der UN-Frauenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Eine ausdrückliche Kriminalisierungspflicht findet sich u.a. in der Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

Die Beweggründe für Vornahme von Genitalverstümmelungen an Mädchen und Frauen sind regional sehr verschieden, wobei häufig auf uralte Traditionen verwiesen wird. Beschnittene Frauen entsprechen zudem in bestimmten Regionen einem Schönheitsideal, und die Beschneidung ist teilweise gar Voraussetzung für eine Heirat, ohne die eine soziale Isolation droht. Auch religiöse Gründe werden vielfach angeführt.

In Deutschland wurde eine spezielle Strafnorm zur Pönalisierung der Genitalverstümmelung im Jahr 2013 eingeführt. § 226a StGB hat allerdings bislang vor allem symbolische Bedeutung – gerichtliche Entscheidungen sind nicht bekannt, und auch in polizeilichen Statistiken spielt der Tatbestand keine Rolle. Prof. Böse erläuterte außerdem zahlreiche Widersprüchlichkeiten und Interpretationsprobleme der geltenden Rechtslage.

Dr. Braun berichtete, dass in Australien die Diskussion um die Kriminalisierung der Verstümmelung weiblicher Genitalien bereits in den 1990er-Jahren begann. Da das Strafrecht in den Kompetenzbereich der Bundesstaaten fällt, existiert eine Fülle unterschiedlicher Regelungen. Im Hinblick auf die Verfolgungspraxis ergibt sich ein ähnliches Bild wie in Deutschland. Statistisch sind so gut wie keine Fälle erfasst. Im Jahr 2015 wurde allerdings ein erstes Verfahren bekannt, das durch verschiedene Instanzen ging und nach wie vor nicht rechtskräftig entschieden ist. Große mediale Aufmerksamkeit richtete sich auf zahlreiche Detailfragen des zugrundeliegenden Sachverhalts, aber auch der Gesetzesauslegung.

Gegenstand der an die Vorträge anschließenden, lebhaften Diskussion waren Zweifel an der Überzeugungskraft der jeweiligen Normen. Neben ihrer fehlenden Praxisrelevanz stellen sich Schwierigkeiten im Hinblick auf eine trennscharfe Definition der Verstümmelung, für die auf internationaler Ebene vier Schweregrade unterschieden werden. Erörtert wurde auch die Möglichkeit einer Integration der Genitalverstümmelung in das System der Körperverletzungsdelikte. Das Fazit der Vortragenden zur Effektivität des Schutzes von Frauen und Mädchen durch die jeweilige Strafrechtslage fiel äußerst verhalten aus. Einigkeit herrschte darüber, dass Prävention und Aufklärung von unschätzbarer Bedeutung für einen effektiven Schutz von Frauen und Mädchen vor grausamen Genitalverstümmelungen sind.

ZUKUNFTSDISKURSE • CRIMINAL LAW DISCOURSE OF THE INTER CONNECTED SOCIETY

Abschlusstagung 22. November 2019

Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem PDF.

!!! UMZUG !!!

Unser Institut ist umgezogen. Die neue Adresse lautet:

Sibille-Hartmann-Str. 2 - 8
4. OG, Flügel 1
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Strafrecht II

Ab sofort liegen die Abschlussklausuren der Vorlesung Strafrecht II (A - J) im Institut von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 16 Uhr zur Abholung bereit.

Gesprächsreihe Internationales Strafrecht

Das Institut für ausländisches und internationales Strafrecht lädt ein zur

Gesprächsreihe Internationales Strafrecht

„Verstümmelung weiblicher Genitalien eine rechtsvergleichende Bestandsaufnahme der Strafvorschriften und der Strafverfolgungspraxis in Deutschland und Australien“

Vortrag und Diskussion am 23.10.2019, 18:30 – 20:00 Uhr, Alter Senatssaal

mit

Dr. Kerstin Braun – Senior lecturer an der School of Law der University of Southern Queensland

Prof. Dr. Martin Böse – Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht an der Universität zu Bonn

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine in vielen Ländern verbreitete Praxis. Um die betroffenen Frauen und Mädchen zu schützen, hat die internationale Gemeinschaft die Staaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Praxis zu verbieten und die an derartigen Taten Beteiligten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Eine ausdrückliche Kriminalisierungspflicht findet sich u.a. in der Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt(Istanbul-Konvention).

Der Vortrag gibt einen Überblick über die Umsetzung der jeweils einschlägigen völkerrechtlichen Vorgaben in den Strafrechtsordnungen Australiens und Deutschlands und die Probleme bei der praktischen Anwendung der neuen Strafvorschriften.

Die Untersuchung ist Teil eines vom DAAD und Universities Australia geförderten Forschungsprojekts über den strafrechtlichen Schutz von Frauen und Mädchen in Australien und Deutschland, an dem die University of Southern Queensland und die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn beteiligt sind.

Um Anmeldung wird gebeten an: internationales-strafrecht@uni-koeln.de              

Veranstaltungsposter

Klausur Recht der Strafverteidigung

Die Klausur kann ab sofort zu den Öffnungszeiten des Instituts eingesehen werden.

Klausur Europäisches Strafrecht

Die Klausur kann ab sofort zu den Öffnungszeiten des Instituts eingesehen werden.

Klausur Medienstrafrecht Prof. Dr. M. Gercke

Die Klausur kann ab sofort zu den Öffnungszeiten des Instituts eingesehen werden.